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Am Mittwoch, den 21. Dezember 2011 fand um 19:00 Uhr im Walthersaal in Klausen eine Gemeinderatssitzung statt.
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- Eine neue Verordnung zur Regelung der Besetzung von öffentlichem Grund und Raum und für die Anwendung der entsprechenden Abgabe wurde einstimmig genehmigt. Die Steuereinnahme (TOSAP) wurde abgeschafft und eine Vermögenseinnahme (COSAP) eingeführt. Die seit 1994 gültige Verordnung und Tarife wurden angepasst. Weiterhin befreit bleiben Vereine und Organisationen der Gemeinde Klausen, welche ohne Gewinnabsichten in Ausübung ihrer Tätigkeit zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft beitragen. Mit der COSAP hat die Gemeinde mehr Möglichkeiten Befreiungen einzuführen oder auch individuelle Erhöhungen bei Besetzungen mit größeren wirtschaftlichen Nutzen:
Neue Tarife ab 2012 betreffend die dauerhaften Besetzungen:
Kat. I Stadt Klausen von € 17,56 auf € 25,00
Kat. II Ortskerne Fraktionen von € 13,39 auf € 20,00
Kat. III alle anderen von € 5,16 auf € 10,00
Neue Tarife ab 2012 betreffend die zeitweiligen Besetzungen:
Kat. I Stadt Klausen von € 1,03 auf € 1,50
Kat. II Ortskerne Fraktionen von € 0,62 auf € 1,00
Kat. III alle anderen von € 0,31 auf € 0,50
Durch die verschiedenen Reduzierungen welche in der Verordnung angeführt sind, werden z.B. Besetzungen für Bautätigkeit für die Betroffenen günstiger.
Hier noch ein konkretes Beispiel für eine dauerhafte Besetzung von 40 m² mit Tischen und Stühlen (Gastgewerbe) in der Stadt Klausen:
bisher geschuldeter Betrag: € 702,38 - neuer Betrag ab 2012: € 1.000
Somit wurde in den Vorjahren um ca. 30 % weniger bezahlt.
und für eine zeitweilige Besetzung für Bautätigkeit (Kran, Baugerüst u.a.) von 20 m² und für die Dauer von 45 Tagen in der Stadt Klausen:
bisher geschuldeter Betrag: € 463,50 – neuer Betrag ab 2012: € 270,00
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- Mit der Gleichstellung von nicht gefährlichem Sondermüll, welche bereits heute von der Gemeinde gesammelt werden, können unsere Handwerker und Kleinbetriebe auch weiterhin den Recyclinghof nutzen und ersparen sich damit zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Dazu muss eine eigene Vereinbarung abgeschlossen werden. Die Gemeinde überprüft derzeit die Möglichkeit, eine einzige Vereinbarung mit den Verbänden als Vertreter der einzelnen Betriebe abzuschließen, welche dann für alle Mitglieder gültig ist. Alle weiteren notwendigen Schritte werden noch mit einer separaten Mitteilung bekanntgegeben.
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- Die Ermächtigung zur provisorischen Haushaltsgebarung wurde einstimmig genehmigt. Der Haushaltsvoranschlag 2012 soll bei der nächsten Gemeinderatsssitzung am 25.01.2011 genehmigt werden.
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- Die Haushaltsvoranschläge für das Jahr 2012 der Freiwilligen Feuerwehren von Klausen, Latzfons, Gufidaun und Verdings/Pardell wurden einstimmig genehmigt. Die Feuerwehr von Klausen soll auf Anraten des Feuerwehrbezirkes eine Drehleiter ankaufen, auch deshalb fällt der Haushalt der Feuerwehr Klausen mit 649.600 dieses Jahr bedeutend höher aus als andere Jahre. Die Haushalte der anderen Feuerwehren belaufen sich auf € 18.400 für Latzfons, € 24.650 für Gufidaun und € 18.795 für Verdings/Pardell.
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- Als Rechnungsrevisoren der Abschlussrechnung 2011 der Eigenverwaltung Latzfons wurden Dr. Gebhard Renate, Ing. Dr. Helmuth Hasler und Balthasar Pfattner mit einer Stimmenthaltung wieder bestätigt.
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- Als Mitglied der Gemeindekommission zur Erstellung des Laienrichterverzeichnisses wurden einstimmig Dr. Veronika Gasser Brunner und Dr. Renate Gebhard ernannt.
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- Der Durchführungsplanes des Gewerbeerweiterungsgebietes "Spisser" in Gufidaun wurde einstimmig genehmigt
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- Abschließend berichtete die Bürgermeisterin über die Umsetzung des Verwaltungsprogrammes
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Wer nähere Informationen über die Beschlussfassungen wünscht, kann jederzeit in die im Gemeindeamt aufliegenden Beschlüsse Einsicht nehmen. Außerdem können alle Beschlüsse vollinhaltlich auch auf der Internetseite der Gemeinde unter www.klausen.eu (Amtstafel) gelesen werden.
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